Liebe Bürgerinnen und Bürger von Rockenhausen, Dörnbach und Marienthal

„Das Museum Pachen zeigt eine weit über die Grenzen der Pfalz bekannte Sammlung moderner deutscher Kunst des 20. Jahrhunderts“. So kennen wir alle die Internet-Präsentation des seit über 20 Jahre bestehenden renommierten Museums, das momentan allerdings mit unerfreulichen Meldungen im Focus der Öffentlichkeit steht; auch die Rheinpfalz berichtete überregional. 

Ich bedauere das jetzige Geschehen um die Sammlung Pachen zutiefst und möchten mit diesem Schreiben darlegen, wie es zu dieser, zum Zeitpunkt meiner Amtsübernahme bereits unabwendbaren Situation kam.

Ich erkläre ausdrücklich, dass mir alle Rockenhausener Museen sehr am Herzen liegen und meine Beigeordneten und ich alles unternehmen, um deren Fortbestand zu sichern. Wir sind zuversichtlich, dass trotz der unklaren Zukunft ein Neuanfang im Museum Pachen gelingen wird.  

     Zusammenfassung

Glückliche Umstände verhalfen zur Entstehung des Museums, jedoch führten Versäumnisse und Fehlentscheidungen der zur damaligen Zeit verantwortlichen Kommunalpolitiker zur nun unvermeidbaren Versteigerung, dem enormen materiellen und ideellen Verlust für Rockenhausen und seiner Bürger.

Da laut Gerichtsurteilen keine wirksamen Verträge bestehen, die Rockenhausen zum Eigentümer der Sammlung Pachen machen, kam es zum 10 Jahre dauernden Rechtsstreit, nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit. Er endete 2018 vor dem Oberlandesgericht Zweibrücken mit dem Auftrag zu Vergleichsverhandlungen. 2019 führte die Kommunalwahl zum Wechsel der Stadtspitze und zur Änderung der Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat; 2020 folgte die ausführliche Information der Gremien und die Umsetzung des Vergleichs.                 

          Historie

                 1954   Das Ehepaar Pachen zieht von Spremberg (ehemalige DDR) über ein Flüchtlingslager nach Mainz. Dort werden nur Teile der Sammlung öffentlich gezeigt.

In den 90er Jahren nehmen Pachens das Angebot aus Rockenhausen an, ihre gesamte Sammlung in einem extra für sie gebauten Museum ausstellen zu können.

                      1992   unterzeichnen sie einen (nicht datierten) Vertrag, in dem ihnen zugesichert wird, mietfrei ihre Kunstwerke ausstellen und auch in einer Wohnung beim Museum wohnen zu dürfen. Sie sollten dafür ihre Kunstwerke in eine Stiftung überführen und damit den Fortbestand des Museums über ihren Tod hinaus gewährleisten. Der Sohn Siegbert Pachen nennt auf seiner Homepage als Datum des Vertrags den 03.07.1992.

1995   Das Ehepaar Pachen bezieht eine Wohnung in dem Gebäude, das mit Mitteln von EU, Stadt, Kreis, der Stiftung Kultur Rheinland-Pfalz und des Bezirksverbandes für ca. 1,4 Millionen D-Mark zum Museum umgebaut wurde.

1997   Eröffnung des Museum Pachen mit mehr als 2.000 Kunstwerken des Ehepaars Pachen, die aber im Eigentum Pachens bleiben; die vom Ehepaar Pachen zu gründende Stiftung kommt nie zustande.  Rockenhausen ist Eigentümer des Museumsgebäudes und damit Träger sämtlicher Unterhaltungskosten.

2004   Ein Vertrag zwischen der Stadt Rockenhausen und dem Ehepaar Pachen regelte Mietbedingungen für den Zeitraum von 1997 bis 2005 – unterzeichnet am 06.05.2004 - also rückwirkend genau 1 Jahr vor dem Vertragsende. Für Wohnung und Museumsräume wurden als monatliche Gesamtmiete 12.000 Deutsche Mark festgelegt, die nicht gezahlt, sondern mit der Sammlung verrechnet werden sollten.

2006   verstirbt Heinz Pachen, 2007 ebenso seine Frau Hella Pachen.

2007   Erbteil-Übertragungsvertrag von 4 Geschwistern an die Stadt Rockenhausen, mit dem Passus: falls die Stadt einen Erben finanziell oder in Bildern auszahlt, haben die anderen 4 Geschwister Ansprüche an die Stadt auf identischen Ausgleich. In diesem Fall ginge die Stadt vollkommen leer aus. Einer der 5 Erben lehnte diesen Vertrag von Anfang an ab.

2009   Dieser Erbe macht sein Erbrecht geltend, er will den Verkauf der Bilder.  

2017   Das Landgericht Kaiserslautern urteilt am 4.April: „Die Kunstsammlung ist Teil des Nachlasses. Die Sammlung ist nicht der Stadt oder einer Stiftung Pachen übereignet. Auch besteht kein Mietzinsanspruch gegenüber dem Ehepaar Pachen.“ Das Landgericht urteilt: Der Mietvertrag vom 6.5.2004 zwischen Rockenhausen und Pachen „verstößt gegen die guten Sitten“. Die Stadt Rockenhausen geht gegen dieses Urteil in Berufung.

2018   Am 18.Mai entlässt das Oberlandesgericht Zweibrücken die Parteien zu Vergleichsverhandlungen. Das Gericht ändert bezüglich des Vertrages vom 6.5.04 das Urteil „Verstoß gegen die guten Sitten“ und nennt den Vertrag ein „Scheingeschäft“. Der Vergleichsvorschlag von Gisbert Pachen, ihn als Berater des Museums anzustellen und so zu entlohnen, wird am 05.11.2018 von Kultur- sowie Haupt- + Finanzausschuss abgelehnt.

2019 Kommunalwahl im Mai: Nach über 30 Jahren bekommt Rockenhausen im August einen neuen Bürgermeister und andere Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat. Der Sohn Gisbert Pachen drängt weiter auf die Umsetzung des Gerichtsbeschlusses.

2020   Die Umsetzung des 2 Jahre zuvor gefällten gerichtlichen Vergleichs wird unausweichlich.  Am 26.06.2020 informieren wir umfassend in einer gemeinsamen Sitzung mit dem von der Stadt beauftragten Rechtsanwalt Walter Stadtrat, Haupt- + Finanzausschuss und Kulturausschuss ; viele gewählte Gremienmitglieder erfahren zum ersten Mal von diesen Vorgängen; sie stimmen dem gerichtlichen Vergleich und der unabwendbaren Versteigerung zu.

Dezember 2020: Versteigerung von 18 bedeutenden Werken aus der Sammlung Pachen im Kölner Kunsthaus Lempertz. Weitere wertvolle Objekte werden im März 2021 im Auktionshaus Venator &Hanstein angeboten. Der Gesamterlös wäre aufzuteilen auf die 5 Erben Pachens.

Ausblick

Tatsächlich werden nur 4 Erben berücksichtigt, da es uns gelungen ist, einen Erben zur vertraglich geregelten Übertragung seines Erbteils an die Stadt Rockenhausen zu überzeugen, um so den Fortbestand des Museums zu sichern. Bleibt zu hoffen, dass mit dem Versteigerungserlös alle der Stadt entstandenen Gerichts- und Anwaltskosten abgedeckt sind und eine eventuelle Restsumme in einen Neustart einfließen kann.

Gerne hätten wir die Sammlung wenigstens teilweise erhalten, doch ein Rückkauf einzelner Werke durch die Stadt selbst war und ist angesichts des angehäuften Schuldenbergs der Stadt Rockenhausen von 31 Millionen Euro absolut realitätsfremd. Der veröffentlichte Link zur Versteigerung, um potenzielle Kunstfreunde zu animieren, einzelne Kunstwerke zu ersteigern und sie dann dem Museum als Dauerleihgabe zu überlassen, blieb ohne Erfolg.

Natürlich haben wir Pläne für dieses Museum. Wichtiger Partner ist hierbei sicherlich die Arbeitsgemeinschaft Pfälzer Künstler (apk), mit der die langjährig bestehende Kooperation fortgesetzt werden soll. Mit ihr hat die Stadt schon seit Jahren einen kompetenten Berater zur Seite, der u.a. bei Sonderausstellungen im Museum Pachen unterstützt. Zudem sollen die Künstler des Kahnweilerpreises weiterhin in diesem Museum ihre Werke ausstellen können.  Sobald die bislang versiegelten Wohnräume frei werden, in denen ein Teil der Kunstsammlung lagerte, sollen sie renoviert und vermietet werden, um damit Mieteinahmen zu erzielen.

Aktuelle Informationen zu diesem und natürlich allen anderen Vorgängen in unserer schönen Heimatstadt finden Sie jederzeit auf unserer Homepage www.rockenhausen.de  die seit 1. Dezember online ist und hoffentlich Ihr Interesse, Ihre Zustimmung findet. 

Ich wünsche Ihnen trotz allem ein harmonisches Weihnachtsfest, einen guten Start ins neue Jahr und das bei hoffentlich bester Gesundheit.

Ihr Stadtbürgermeister                                                                                Rockenhausen, Dezember 2020

Liebe Bürgerinnen und Bürger
in Rockenhausen, Marienthal und Dörnbach

Transparente Kommunalpolitik, immer verfügbare Nachrichten aus dem Rathaus über aktuelle Ereignisse und zukünftige Projekte in Rockenhausen waren und sind mein Ziel. Jeder soll die Gelegenheit erhalten, hautnah am Geschehen unserer Stadt teilzuhaben – und zwar umfassend, auch mit Blick in die Vergangenheit. Geplant ist, diese Veröffentlichungen auf unserer Homepage anzubieten, an der momentan mit viel Engagement gearbeitet und die bald online zur Verfügung stehen wird. Weiterhin möchte ich Sie einladen, als Zuhörer eine Ausschuss- oder Stadtratssitzung zu besuchen. Sie erfahren dann alle Nachrichten aus „erster Hand“.

Mir liegt das Wohl aller Bürgerinnen und Bürger in Rockenhausen, Marienthal und Dörnbach am Herzen und jede Entscheidung treffe ich unter diesem Gesichtspunkt. Wichtig ist für mich das Ergebnis, nicht wer die Idee hatte oder wer einen Antrag zu diesem Thema geschrieben hat.

Bitte haben Sie Verständnis, dass manche Veränderungen etwas länger brauchen. Die im Hintergrund laufende Verhandlungen und Abstimmungen erfordern viel Zeit. Gespräche fanden wegen Corona nicht oder erst viel später statt. Bedenken Sie weiterhin unsere finanziell sehr angespannte Situation, die mich und uns alle zum Sparen zwingt.

Viele Projekte der letzten Jahre tragen natürlich nicht unsere Handschrift. Trotzdem muß mein Team und ich die Abwicklung fortsetzen. Jetzt erkennbar negative Auswirkungen mit weit reichenden Konsequenzen müssen wir tragen. Wie wir damit umgehen, daran werden wir gemessen. Daher mein Appell: Vertrauen Sie bei allen Nachrichten, die Sie lesen oder hören, Ihrem gesunden Menschenverstand!

Viele Telefonate und Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern, die mir ihr Unverständnis und ihren Ärger über ein an manche Haushalte verteiltes Blättchen mitgeteilt haben, bestärkten mich bei meinem Vorhaben, einige Anmerkungen und Gedanken zu veröffentlichen.

Zum Beispiel werden in diesem Flugblatt die Bewohner der Bergstadt willkürlich beschuldigt, die Einbahnstraßenregelung zu missachten. Der vorausschauende Antrag der CDU- Fraktion „Einplanen einer Elektroladestation am neuen Parkplatz am Bahnhof“ wird ins Lächerliche gezogen. Das Argument der SPD in ihrem Antrag die „Nacht der Museen“ auch 2020 zu veranstalten – „die Museumsnacht lockt nach dem Herbstfest die meisten Besucher nach Rockenhausen“ – sollte jeder selbst einordnen! Hat man hier die Gartenzeit oder die Gesundheitsmesse vergessen? Ich freue mich auf jeden Fall auf die Gartenzeit 2021 mit ihren hunderten Besuchern in und um den Schlosspark. Diese vom Team 4 großartig initiierte und durchgeführte Veranstaltung belastet unseren Haushalt nicht, während der Museumsabend der Stadt Kosten im 4stelligen Bereich verursacht.

Abgeänderte Glückwunschkarten meines Amts-Vorgängers: Über eine halbe Seite lang hagelt es Kritik und Häme zu dieser Sparmaßnahme. Kritik, für die ich überhaupt kein Verständnis habe da mir der respektvolle Umgang mit Steuergeldern sehr wichtig ist. Übrigens, diese Sparmaßnahme wurde in der nahen Vergangenheit auch von anderen Bürgermeistern sinnvollerweise durchgeführt und niemanden hat es gestört.

Und schließlich ist die Verunglimpfung meines Beigeordneten in diesem Flugblatt an Geschmacklosigkeit nicht zu überbieten.

Wie Sie bereits aus der Presse wissen, ist die Stadt mit über 31 Millionen € enorm verschuldet. Aus, nennen wir es mal unglücklichen Konstellationen, sind wir Eigentümer des Hotels am Schloss. Hier führten die nicht kostendeckenden Pachteinnahmen zu weiterer Verschuldung und zudem sind bauliche Unterhaltungsmaßnahmen erforderlich. Eine zeitnahe Lösung dieses Problems ist nicht in Sicht. Momentan suchen wir zum 1. Oktober einen neuen Pächter. In Corona Zeiten besonders schwierig.

Die Umwandlung des Hartplatzes in einen Kunstrasenplatz wurde vor Jahren im Stadtrat beschlossen und wird realisiert, sobald die Finanzierung gesichert ist. Trotz finanzieller Beteiligung des FVR und einer Spende der Sparkasse Donnersberg gilt es eine Lücke in der Finanzierung zu schließen. Wir müssen für diese Maßnahme also noch einiges tun.

Bestattungen an Samstagen bedeuten Überstunden und Sondervergütungen für die Mitarbeiter des Bauhofs. Wir sind aber gehalten, die Kosten zu reduzieren. Daher haben meine Beigeordneten und ich entschieden, samstags dieses Angebot nicht mehr anzubieten. Als vor einigen Jahren das Angebot auf den Samstag erweitert wurde, gab es keine Gespräche mit dem Stadtrat, auch nicht über die Mehrkosten die dadurch entstehen würden. Ich möchte nicht falsch verstanden werden, sollten in Zukunft durch die Samstagsbeerdigungen der Stadt keine Mehrkosten entstehen, können wir über diese Leistung wieder reden. Ich bitte Sie, bei der in Kürze stattfindenden Neukonzeption unseres Friedhofes mit zu diskutieren.

Für den Aufbau der von der SPD beantragten Seilbahn muss auf dem naturnahen Spielplatz an der Mithrasstrasse eine 35 Meter lange und 4 Meter breite Schneise entstehen. Dafür müssen 5 Bäume gefällt und 10 Meter Hecke beseitigt werden. Sie sehen, alles hat seine zwei Seiten. Außerdem sind natürlich die Kosten des Vorhabens deutlich gestiegen und die schrittweise Umsetzung der Ausbaumaßnahmen aller Spielplätze hat sich als richtig erwiesen.

Über all dies und über noch viel mehr wollen Sie mit mir persönlich sprechen? Besuchen Sie in den nächsten Wochen freitags ab 10 Uhr den Wochenmarkt in Rockenhausen. Im Rahmen einer öffentlichen Bürgersprechstunde können Sie mich dort antreffen.

Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie eine erholsame Sommerzeit. Bleiben Sie gesund und genießen Sie unsere schöne Heimat.

Ihr Stadtbürgermeister
Michael Vettermann
Rockenhausen, August 2020

Liebe Bürger*innen von Rockenhausen, Dörnbach und Marienthal,

das Corona Virus beherrscht aktuell die Gedanken von uns allen und wir befinden uns in einer extremen, noch nie dagewesenen Situation. Gerade wenn wir einen Blick auf die Bilder und Berichte aus Italien, Spanien und China werfen wird schnell klar, wie rasant das Geschehen eskalieren kann. Umso wichtiger ist es jetzt, dass wir sachlich auf die Maßnahmen reagieren und diese auch sehr ernst nehmen, ohne in Panik zu verfallen. Dies betrifft gesundheitliche wie auch wirtschaftliche Aspekte gleichermaßen.

Ich möchte hier nicht die behördlichen Anweisungen wiederholen, sie hören die gebotenen Verhaltensmaßregeln sicherlich mehrmals am Tag. Aber ich möchte zwei Bitten an Sie richten:

1. Bitte halten Sie die Maßnahmen ein, die uns alle schützen sollen.

2. Bitte kümmern sie sich um Ihre Nächsten. Um die nächsten Verwandten, ihre nächsten Bekannten, aber auch um Ihre nächsten Nachbarn. Fragen Sie nach, wer Hilfe braucht aber denken Sie daran den gebotenen Abstand einzuhalten.

Wenn wir uns alle umeinander kümmern, werden wir die Situation meistern und die Corona-Pandemie hoffentlich glimpflich überstehen.

Natürlich gilt mein Dank all denjenigen, die „den Laden am Laufen halten“. Ohne Sie wäre unser System schon zusammengebrochen. Meine Bitte an Sie: Halten Sie durch und achten Sie auf ihre Gesundheit!

Vielleicht gelingt es uns auch aus dieser Situation zu lernen? Vielleicht werden wir nach dieser Pandemie bereits getroffene Entscheidungen, die viele Bereiche unseres Lebens betreffen, nochmals überdenken? Vielleicht blicken wir dann aus einem anderen Winkel auf bestehende Realitäten aus
vielen Bereichen unseres Lebens, insbesondere im Gesundheitswesen?

Ich wünsche Ihnen allen viel Kraft, Geduld und natürlich Gesundheit. Sollten Sie Hilfe benötigen, zögern Sie nicht, mich zu kontaktieren. Sie erreichen mich unter 06361/451-180. Gemeinsam werden wir eine Lösung finden.

Alles Gute, ihr Stadtbürgermeister
Michael Vettermann

Es stimmt: nach der Wahl 2014  haben wir einen Koalitionvertrag mit der SPD abgeschlossen. Allerdings stellte sich sehr bald heraus, dass sich eine echte Zusammenarbeit sehr, sehr schwierig gestaltete. So flossen bald immer weniger Informationen von der SPD an uns und letzlich waren wir genauso gut informiert wie die Fraktionen der CDU und der Freien Wähler. Da die Fraktion der SPD im Stadtrat über eine absolute Mehrheit verfügt, war eine Beteiligung des Fraktionspartner FDP ja auch gar nicht von Nöten. In häufig geführten Gesprächen stellten sich viele Gemeinsamkeiten mit der CDU und den Freien Wählern heraus. In den meisten der unten genannten Ziele bin ich mir mit der Rockenhausener CDU (und auch großer Teile der Freien Wähler) einig.

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